CDU wirbt für das WAR-Kennzeichen
Schreiben an alle Mitglieder des Höxteraner Kreistages gerichtet
(Bericht des Westfalenblatt vom 09.04.2015)
Der CDU-Stadtverband Warburg hat in diesen Tagen alle Mitglieder des Höxteraner Kreistages angeschrieben und nochmals für eine Zustimmung zur Wiedereinführung des WAR-Kennzeichens geworben.
Das Schreiben, dass vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hubertus Kuhaupt, von CDU-Bürgermeister Michael Stickeln und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Vonde unterzeichnet wurde, stellt nochmals heraus, worum es den Warburger Bürgern, die sich für die Wiedereinführung des Altkennzeichens einsetzen, geht.
In der nächsten Woche beginnen die Beratungen der Kreistagsfraktionen zu den Tagesordnungspunkten der Kreisausschusssitzung am 16. April und der Kreistagsssitzung am Donnerstag, 23. April. In dieser Kreistagssitzung wird letztlich die Beschlussfassung zur Wiedereinführung des WAR-Kennzeichens erfolgen.
Die Warburger CDU-Politiker betonen noch einmal, dass es ihnen und den Befürwortern des WAR-Kennzeichens nicht darum geht, die Verwaltungseinheit Kreis Höxter in Frage zu stellen oder gar ein Warburger Sonderrecht zu erhalten. Es gehe schlicht um die Erfüllung eines Bürgerwunsches, der niemandem schade und keinen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordere.
Zudem weisen sie auf die bislang über 300 Alt-Kennzeichen hin, die nach der Kennzeichenliberalisierung im Herbst 2012 wieder eingeführt wurden, darunter auch zahlreiche in den hessischen Nachbarkreisen sowie BÜR im Kreis Paderborn.
Der Rat der Stadt Warburg hatte sich in seiner Sitzung am 3. Februar einstimmig für die Wiedereinführung des früheren Kfz-Kennzeichens WAR ausgesprochen. Zugleich wurde der Kreistag Höxter gebeten, seine in dieser Frage bislang ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken.
Der CDU-Stadtverband mit seinen Mandatsträgern im Rat der Stadt Warburg bittet die Kreistagsmitglieder nun noch einmal, den Weg für die Wiederzulassung des WAR-Kennzeichens frei zu machen. Die Unionspolitiker betonen, dass sie vor dem Hintergrund der allgemeinen Politikverdrossenheit überzeugt davon sind, dass eine Berücksichtigung des vielfach bekundeten Bürgerwillens mit wachsender Akzeptanz honoriert würde.
Neben dem Schreiben an die Kreistagsmitglieder haben die Verantwortlichen der Warburger CDU zahlreiche persönliche Gespräche mit Kreistagsmitgliedern und ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Josef Lammers (Brakel) und seinen Stellvertretern Bernd Grundkötter (Warburg) und Heinz Seifert (Bad Driburg) geführt.
In der Kennzeichenfrage hat sich bislang nur die CWG/UWG- Kreistagsfraktion eindeutig für die Wiedereinführung des WAR-Kennzeichens ausgesprochen. In den anderen Fraktionen ist noch keine eindeutige Positionierung in die eine oder andere Richtung erfolgt.