Aus Respekt vor dem Bürgerwillen
WAR-Befürworter bekommen Unterstützung vom Stadtrat: Kreistag soll neu entscheiden
Bericht der NW vom 05.02.2015 VON DIETER SCHOLZ
Warburg.
Ein historisches Datum dachten sich im Sitzungsaal einige und hielten exakt die Uhrzeit fest: 17.17 Uhr. Da stimmten am Dienstag die Warburger Ratsmitglieder über den Punkt drei der Tagesordnung „Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens WAR“ ab. Das Votum fiel über alle Fraktionen hinweg einstimmig.
Der Rat bittet den Kreistag, seine vor drei Jahren gefällte Entscheidung – ein Kreis, ein Kennzeichen – zu überdenken. Das Schreiben wird jetzt als offizieller Antrag an Landrat und Kreistag gehen. „Ein berechtigtes Anliegen“, sagt Bürgermeister Michael Stickeln. „Im Sinne der Bürger.“
Die Befürworter werten das Votum als eine große Hilfe in ihrem Ansinnen, wieder das Kennzeichen des ehemaligen Altkreises Warburg am Auto zu führen. Das Interesse am Thema war groß: Rund 40 Besucher verfolgten die öffentliche Sitzung im Tagungssaal der Vereinigten Volksbank. In Warburg hatte sich im vergangenen Jahr eine breite Front der Befürworter gebildet. Sie machten an Autoheckscheiben, auf Plakaten und T-Shirts Werbung für das WAR-Schild. Zur Oktoberwoche zog im Festzug ein entsprechender Motivwagen durch die Straßen der Stadt und verlieh dem Anliegen der Gruppe Aufmerksamkeit. Den aufkeimenden Druck bekamen die Kommunalpolitiker zu spüren. Der Ausdruck „Bürgerwille“ fand sich dementsprechend in den Stellungnahmen der drei Ratsfraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bürger-Union wieder.
„Mit der Unterstützung der Bürgerinitiative“, so Christdemokrat Willi Vonde, „kam die Sache ins Rollen“. Die Frage sei daraufhin in allen Fraktionen auf die Tagesordnung gekommen. Nehme man Demokratie ernst, so bliebe „keine andere Wahl, als den Antrag der Bürger zu unterstützen“, bemerkte Vonde in der kurzen Diskussionsrunde vor der Abstimmung. Mit dem Antrag auf Wiedereinführung wolle man keine Sonderrechte beanspruchen, sondern „dafür sorgen, das Demokratie gelebt wird“, fand der CDU-Politiker hehre Worte. Es gehe seiner Fraktion darum, den Bürgerwille anzuerkennen“. Auch machte Vonde auf den finanziellen Aspekt aufmerksam. Ein politischer Akt, der der Stadt keinen Cent koste. Zudem werde der Kreis sicherlich die bei der Ummeldung des Nummernschildes fälligen Gebühren gerne einkassieren.
Es sei ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, bemerkte Kar-Heinz Hellmuth, Fraktions-Chef der SPD. „Wir identifizieren uns genauso mit Corvey wie mit dem Desenberg“, schob er befürchtete Abgrenzungen innerhalb des Kreises beiseite. Die rechtlichen Voraussetzungen der Wiedereinführungen seien gegeben, „warum sollten die Bürger diese nicht auch nutzen können?“, fragte er. Die SPD-Fraktion unterstütze das Ansinnen der Warburger Bürger.
„Wir wollen keine Sonderrechte, sondern Gleichbehandlung“, hielt Wolfgang Gumm von der Bürger-Union fest. Dann könne jeder für sich entscheiden, welches Kennzeichen das Seine sei. Auch Gumm argumentierte mit höheren Einnahmen, mit denen der Kreis rechnen könne. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, spielte Gumm auf Ãußerungen von Paul Winteremeyer, dem Vorsitzenden der UWG/CWG-Kreistagsfraktion an. Wintermeyer hatte dem Anliegen der Warburger Bürgerbewegung bereits seine Unterstützung zugesagt.
„Ein wichtiges Signal“, das der Rat gegen die landauf, landab beschworene Politikverdrossenheit setze, sagte Bürgermeister Michael Stickeln. Den Bürgern müsse doch die Wahlfreiheit gelassen werden. Der Grundsatz von einem Kennzeichen in einem Kreis sei bereits 2012 durch Gesetzesvorgaben durchbrochen worden. „Lassen Sie uns mutig ein Zeichen setzen“, so Stickeln vor der Abstimmung. Er hoffe, das dies auch der Kreistag so sehe. Ebenso wie in Hofgeismar, Wolfhagen, Waldeck oder Büren. Die Bürger dieser benachbarten Städte können ihr ehemaliges Kennzeichen wieder nutzen.
Stickeln und Vonde baten alle Fraktionen, auf Kreisebene das Gespräch zu suchen und ihren Einfluss bei ihren Kreistagsmitgliedern geltend zu machen. Doch da werden dicke Bretter gebohrt werden müssen.
